Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes KSchG i.d.j.g.F. zugrunde gelegt werden, gelten sie nach Maßgabe der jeweiligen Sonderbestimmungen.
- Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und dem Zeichenbüro Luef Thomas, im weiteren Kontext als Zeichenbüro bezeichnet, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
- Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Das Zeichenbüro erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.
- Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen und bei Auftragserteilung an den Auftraggeber in der letztgültigen Fassung übergeben wurden.
1.2. Angebote, Kostenvoranschläge
- Angebote bzw. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Erstellung eines Angebotes bzw. Kostenvoranschlages verpflichtet das Zeichenbüro nicht zur Annahme eines Auftrages.
- Kostenschätzungen des Zeichenbüros sind unverbindlich. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
- Angebote bzw. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für das Angebot bzw. den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt angerechnet.
1.3. Auftragserteilung, Vertragsabschluss
- Angebote des Zeichenbüros sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Zeichenbüro erstellten Angebotes ist – sofern nichts davon abweichend vereinbart wurde – nur hinsichtlich des gesamten Angebotes möglich.
- Sofern nicht der Vertrag durch beiderseitiges Unterfertigen einer Urkunde zustande kommt, nimmt das Zeichenbüro Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Erbringung der Leistung oder durch Lieferung des Leistungsgegenstandes an. Das Zeichenbüro hat die Möglichkeit das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
- Solange der Auftraggeber keine schriftliche Vertragserklärung abgegeben hat, ist das Zeichenbüro berechtigt, aber nicht verpflichtet mit der Erfüllung zu beginnen.
- Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag (ergänzende Auftragsbestätigung), so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.
1.4. Leistungsgegenstand
- Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Auftrag, der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Leistungsgegenstand besteht ausschließlich in der Anfertigung von technischen Zeichnungen, Plänen, Skizzen oder ähnlichen Unterlagen, so auch in elektronischer Form (CAD, 3D-Modell,…) aufgrund von inhaltlich vollständigen vorgegebenen Angaben (Anweisungen) oder Planungsunterlagen (Pläne, Grundrisse und Skizzen) für ein auszuführendes Projekt (Planungsgegenstand) und den damit verbundenen Hilfs- und Vorbereitungsarbeiten.
- Der Leistungsgegenstand ist nach dem allgemeinen Stand der Technik zu erbringen. Der Leistungsgegenstand ist so, ausschließlich für fachkundige Adressaten konzipiert.
- Das Technische Zeichenbüro hat weder Planungsarbeiten durchzuführen noch die Angaben oder Planungsunterlagen des Auftraggebers auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Schlüssigkeit, Plausibilität oder Ähnliches zu überprüfen. Eine Prüf- und Warnpflicht des Zeichenbüros hinsichtlich dieser Unterlagen und Anweisungen besteht nicht. Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass derartige Tätigkeiten aufgrund des Umfanges der Gewerbeberechtigung auch unzulässig sind.
- Beratungen oder ähnliche Leistungen und die Vertretung es Auftraggebers vor Behörden betreffend den Planungsgegenstand sind nicht vom Leistungsgegenstand umfasst.
- Der Auftraggeber garantiert durch die Übergabe der Planungsunterlagen und/oder die Bekanntgabe der Angaben, dass diese vollständig, richtig und fehlerfrei sind.
- Berichtigungen, Ergänzungen oder Erläuterungen der Planungsunterlagen oder der Angaben sind nur zu berücksichtigen, wenn diese ausreichend vor Beginn der Leistungserbringung durch das Zeichenbüro erfolgen. Bei Verspätung gebührt dem Zeichenbüro für sämtliche Leistungen –wie Hilfs- und Vorbereitungsarbeiten, begonnene Anfertigungen (Zeichnungsleistungen) – oder dadurch bedingte Änderungen oder sonstige Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt. Dies unabhängig von einem etwaigen Pauschalpreis.
- Bei Unklarheiten, Mehrdeutigkeiten, Unschärfen, Beurteilungsspielräumen oder Ähnlichem, welche die Leistungsfrist angemessen verlängern, hat der Auftraggeber vom Zeichenbüro angeforderte Details nachzubringen und zur Aufklärung oder Beseitigung beizutragen.
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1.5 Leistungsausführung und -umfang
- Das Zeichenbüro ist erst dann zur Ausführung der Leistung verpflichtet, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber allfällige technische und rechtliche Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.
- Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder in sonstigen vom Zeichenbüro unterzeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.
1.6Leistungsfristen und -termine
- Leistungstermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Das Zeichenbüro hat die Leistungen ansonsten innerhalb angemessener Frist zu erbringen.
- Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre des Zeichenbüros zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.
- Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.
- Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Technischen Zeichenbüro Luef Thomas alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich dem entgangenen Gewinn zu vergüten. Ansprüche nach § 1168 ABGB werden dadurch nicht berührt.
1.7 Gefahrtragung und Versendung
- Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Zeichenbüro den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithält, oder diese bzw. Material und Geräte an einen Frachtführer oder Transporteur übergibt. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
- Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Das Zeichenbüro verpflichtet sich, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen.
- Das Zeichenbüro ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit dem Zeichenbüro bestehenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit dem Zeichenbüro schriftlich vereinbartes Kreditlimit überschritten wird.
- Für die Sicherheit der vom Zeichenbüro angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräte ist der Kunde verantwortlich. Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten
- Wird das Zeichenbüro ohne vorheriges Angebot mit Leistungen beauftragt, so kann das Zeichenbüro ein angemessenes Entgelt geltend Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass auch Leistungen auszuführen sind, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, beauftragt der Auftraggeber das Technische bereits jetzt mit der Erbringung dieser Leistungen. Das Zeichenbüro ist berechtigt hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
- Pauschalpreis / -Entgeltvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Dadurch werden keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des Leistungsinhaltes haben Auswirkungen auf den Pauschalpreis.
- Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Für allfällige Übermittlungskosten kann das Zeichenbüro ein gesondertes Entgelt verrechnen. Der Auftraggeber genehmigt hiermit den Transport oder Versand der Leistungen mit einem verkehrsüblichen Transportmittel (Post, Bahn) sowie mit einem Transportunternehmen. Das Risiko geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über.
- Das Zeichenbüro ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes in Rechnung zu stellen und teilbare Leistungen gesondert abzurechnen. Ansonsten erfolgt die Abrechnung nach Übergabe. Die Fakturierung von Regiestunden erfolgt sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 14- tägig. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage. Maßgeblich ist das Einlangen beim Technischen Zeichenbüro.
- Die Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
- Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen in der Höhe von EUR 10,– pro Mahnung, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Technischen Zeichenbüro Luef Thomas zu Die Verzugszinsen betragen 12% per anno.
- Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Zeichenbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde.
- Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Zeichenbüro in Verzug, ist das Zeichenbüro unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch das Zeichenbüro ausdrücklich erklärt wurde.
1.9 Bonitätsprüfung
- Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftskanzlei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
1.10 Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
- Alle gelieferten Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages, Kaufpreises oder Entgeltes Eigentum des Zeichenbüros. Der Auftraggeber hat den Eigentumsvorbehalt durch geeignete Zeichen ersichtlich zu machen.
- Sämtliche Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen des Zeichenbüros sowie Vervielfältigungen oder Abbildungen davon jeglicher Art bleiben geistiges Eigentum des Zeichenbüros und genießen diesbezüglichen immaterialgüterrechtlichen, insbesondere urheber- und musterrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Wiedergabe oder Zurverfügungstellung, sowie Nachahmung ist unzulässig.
- Hat das Zeichenbüro in den zur Verfügung gestellten Unterlagen einen Hinweis auf die Erbringung der Leistungen durch ihn angebracht, ist eine Veränderung, Beseitigung oder Unkenntlichmachung der Erstellerbezeichnung auf sämtlichen Unterlagen wie Pläne, Skizzen und sonstige technischen Unterlagen nur mit Zustimmung des Zeichenbüros zulässig. Das Zeichenbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen betreffend den Planungsgegenstand den Namen, die Firma oder die Unternehmensbezeichnung des Zeichenbüros anzugeben.
- Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch übergebene Planungsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird.
1.11 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber hat den Leistungsgegenstand umgehend nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Ausführung des Planungsgegenstandes unter Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne vorherige Prüfung ist unzulässig. Falls der Auftraggeber über das nötige Fachwissen zur Prüfung nicht selbst verfügt, hat er geeignete Fachleute auf seine Kosten beizuziehen.
- Treten beim Auftraggeber Unklarheiten oder Fragen bezüglich des Leistungsgegenstandes auf, so ist er verpflichtet unverzüglich mit dem Zeichenbüro Kontakt zur Aufklärung aufzunehmen. Der Auftraggeber hat diese Aufklärungspflicht auf die den Planungsgegenstand realisierenden Personen zu überbinden.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Verwendung des Leistungsgegenstandes bei der Ausführung des Planungsgegenstandes, diese nur durch fachkundige Personen nach dem allgemeinen Stand der Technik durchführen zu lassen.
- Sofern es zur Leistungserbringung erforderlich ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Zeichenbüro ergänzende Angaben, Planungsunterlagen, Informationen, Spezifikationen oder ähnliches genau schriftlich unverzüglich mitzuteilen. Punkt 1.4 g) Satz 2 und 3 und Punkt 1.4 h) gelten sinngemäß.
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1.15 Mein geistiges Eigentum
- Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Volumenmodelle, Verfahrensweisen, Kostenvoranschläge, Angebote und sonstige Unterlagen sowie Software, die von dem Zeichenbüro beigestellt oder durch dessen Beitrag entstanden sind, bleiben geistiges Eigentum des Zeichenbüros.
- Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
- Der Kunde verpflichtet sich weiter zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
1.13 Gewährleistung
- Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Leistungen innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem Zeichenbüro zu. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu gewähren. Nur bei unbehebbaren Mängeln, die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes behindern, besteht ein Wandlungsrecht. Bei rechtzeitiger Gewährleistung ist ein Anspruch auf Verspätungsschaden ausgeschlossen.
- Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. 924a ABGB wird ausdrücklich abbedungen.
- Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die Leistungen des Zeichenbüros von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert oder ergänzt worden sind.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
- Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Mängelrügen und Beanstandungen die nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe erfolgen, sind jedenfalls verspätet. Der Auftraggeber trägt das Verspätungs- und Verlustrisiko für die Mängelrüge und Beanstandungen.
- Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Punkte 1.13 a) bis 1.13 e) finden keine Anwendung.
1.14 Schadenersatz
- Das Zeichenbüro haftet nur für solche Schäden, die grob fährlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die es zur Bearbeitung übernommen hat. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, hat der Geschädigte zu beweisen.
- Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung entstehen (Verzugsschäden), insbesondere dann, wenn die Verzögerung auf schwerwiegende oder unvorhersehbare Betriebsstörungen, Zulieferproblemen oder Ausbleiben von Arbeitskräften zurückzuführen ist. Eine Haftung, die durch fehlerhafte Verwendung des Leistungsgegenstandes entsteht, ist ausgeschlossen.
- Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
- Regressansprüche gegen das Zeichenbüro die sich aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben, sind ausgeschlossen.
- Für den Fall, dass der Auftraggeber eine der in Punkt 1.11 a) bis 1.11 d) festgelegten Pflichten verletzt, sind Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.
- Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Punkte 1.14 a) bis 1.14 e) finden keine Anwendung.
1.15 Rücktritt vom Vertrag
- Bei Verzug des Zeichenbüros ist der Rücktritt des Aufraggebers jedenfalls erst nach Setzung einer ausreichenden Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs zulässig. Verzug mit geringfügigen oder unwesentlichen (Teil-) Leistungen berechtigt nicht zum Rücktritt.
- Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Verpflichtung oder Obliegenheiten, vor allem An-, Teil- oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen oder Mitwirkungstätigkeiten, welche die Ausführung des Auftrages unmöglich macht oder erheblich behindern, ist das Zeichenbüro zu sofortigen Rücktritt berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden dadurch nicht berührt.
1.16 Übergabe
- Die Übergabe erfolgt grundsätzlich durch Abholung durch den Auftraggeber am Ort des Zeichenbüros (Holschuld).
- Die Übergabe durch Versendung muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
- Sollte der Auftraggeber den beabsichtigten Übergabetermin nicht wahrnehmen oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen. Diesen Falls ist das Zeichenbüro berechtigt ein angemessenes Aufbewahrungsentgelt zu verrechnen oder den Leistungsgegenstand samt Planungsunterlagen auf Kosten des Auftraggebers zu versenden.
1.17 Geheimhaltung
- Das Zeichenbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
- Das Zeichenbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Zeichenbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
1.18 Schutz der Pläne
- Das Zeichenbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, Volumenmodelle, technische Unterlagen) vor.
- Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Zeichenbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich schriftlich festgelegten Zwecke verwendet werden.
- Das Zeichenbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Zeichenbüros anzugeben.
- Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Zeichenbüro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Zeichenbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.
1.19 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Zeichenbüros, sofern der Auftraggeber nicht Konsument im Sinne des KSchG ist.
- Das Zeichenbüro ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
1.20 Haftungsausschluss
- Schadenersatzansprüche gegenüber dem Zeichenbüro sind – ausgenommen bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und ausgenommen bei Personenschäden ausgeschlossen.
- Allfällige Ersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
- Das Vorliegen von (krass) grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist vom Auftraggeber zu beweisen.
- Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Zeichenbüro für seine Sachverständigenkunde nur im Rahmen seines Gewerbes als Zeichenbüro Gewähr leistet.
1.21 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
- Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen am nächsten kommt.